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Aus der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 28.06.2019

Der geschäftsführende Bürgermeister Ulf Ludwig begrüßt die Anwesen- den, alle alten und neuen Ratsmitglieder sowie die Gäste. Bevor die neuen Ratsmitglieder verpflichtet werden, hält er noch eine kurze Ansprache.

Hier macht er deutlich, dass auch weiterhin keine Parteipolitik betrieben werden soll, sondern eine Politik der Vernunft, da alle das gleiche Ziel haben, nämlich die Belange von Wallmerod.
Für die Zukunft hofft der Bürgermeister auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit und das der Rat sich schnell findet und mit der Sach- arbeit beginnen kann.

Auf die Frage, ob weitere Punkte auf die Tagesordnung genommen wer- den sollen, stellt ein Mitglied der Fraktion Gemeinsam für Wallmerod (GfW) der Antrag, die Tagesordnung zu erweitern. Thematisiert werden soll das Vorliegen eines Katastrophenplanes bei Waldbränden sowie die Terminierung der weiteren Sitzungen.

Bürgermeister Ludwig stellt klar, dass der Brandschutz nicht in der Zuständigkeit der Ortsgemeinde liegt, sondern Aufgabe der Verbands- gemeinde ist. Da weder eine Dringlichkeit besteht noch die Frage durch den Bürgermeister aufgrund der fehlenden Zuständigkeit ad hoc beant- wortet werden kann, wird von einer Änderung der Tagesordnung abge- sehen. Weiterhin bittet der Bürgermeister, solch komplexe Anfragen mit zeitlichem Vorlauf vor einer Ratssitzung schriftlich zu stellen.

Die Terminierung der nächsten Sitzung wird am Ende der Ratssitzung erfolgen.
Bevor die Ratsmitglieder per Handschlag verpflichtet werden, weist Ortsbürgermeister Ludwig auf die §§ 20, 21 und 30 GemO hin (Schwei- gepflicht, Treuepflicht sowie Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder). Vor allem auf die Schweigepflicht legt er größten Wert und betont, bei Nichtbeachtung auch vor der Verhängung von Bußgeldern nicht zurück- zuschrecken.

Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder

Die Ratsmitglieder werden per Handschlag gem. §30 Abs. 2 GemO auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten im Namen der Ortsge- meinde verpflichtet. Die Verpflichtung der 2 fehlenden Ratsmitglieder erfolgt in der nächsten Sitzung.

Ernennung des Bürgermeisters

Der geschäftsführende 1. Beigeordnete Roland Weimer hält einen kur- zen Rückblick auf die Arbeit des Bürgermeisters. So konnten in der letz- ten Legislaturperiode folgende Projekte angestoßen und teilweise bereits realisiert werden:

• Kauf des neuen Rathauses mit Bauhof. Dieser konnte zwischenzeit- lich fertiggestellt werden

• Neubau der Apotheke
• Verlagerung der Kirmes zur Scheunenkirmes
• Anfänge der neuen Grillhütte
• Gemeinsamer Ausschuss mit der VG zum Bau der Sportanlage
• Bemühung für eine 2. Querungshilfe
• Neugestaltung des Spielplatzes Leckersbach
• Sanierung Schulstraße
Roland Weimer blickt auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Gemeinderat und Bürgermeister zurück. Ulf Ludwig hatte immer das Wohl des Ortes im Blick, auch wenn er sich damit nicht immer Freunde gemacht hat.
Im Namen der Ortsgemeinde Wallmerod wird der am 26. Mai 2019 gewählte Ortsbürgermeister Ulf Ludwig durch den geschäftsführenden 1. Beigeordneten Roland Weimer ernannt. Aufgrund der Wiederwahl entfallen Vereidigung und Amtseinführung.

Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Ulf Ludwig bedankt sich bei den bisherigen Beigeordneten für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Jeder konnte und hat seine Mei- nung gesagt. Er bedankt sich dafür, dass sie ihn nicht nur vertreten, sondern auch beraten und unterstützt haben. Der Bürgermeister nimmt nicht an der Wahl der Beigeordneten teil.
a) Erste/r Beigeordnete/r
Die CDU-Fraktion schlägt Christopher Dehio vor, die Wahl erfolgt geheim
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig ja
Christopher Dehio nimmt die Wahl an
b) Beigeordnete/r in zweiter Vertretungsreihenfolge
Die Fraktion GfW schlägt Andrea Guder vor, die CDU-Fraktion Désirée Müller. Die Wahl erfolgt geheim
Abstimmungsergebnis:
Andrea Guder: 4 Stimmen
Désirée Müller: 10 Stimmen
Keine Enthaltungen/ungültige Stimmen
Désirée Müller nimmt die Wahl an
c) Beigeordnete/r in dritter Vertretungsreihenfolge
Die Fraktion GfW schlägt Andrea Guder vor die CDU-Fraktion Hubertus Kleppel. Die Wahl erfolgt geheim
Abstimmungsergebnis:
Andrea Guder: 4 Stimmen
Hubertus Kleppel: 10 Stimmen
Keine Enthaltungen/ungültige Stimmen
Hubertus Kleppel ist nicht anwesend, hat sich aber im Vorfeld schriftlich dazu bereit erklärt, eine Wahl anzunehmen
Ortsbürgermeister Ludwig stellt die Ernennungsurkunden aus und verei- digt die neuen Beigeordneten.

Von Seiten der GfW-Fraktion wird bedauert, dass sie als zweitstärkste Fraktion keinen Beigeordneten stellen konnten.

Besetzung der Ausschüsse
Von der Fraktion GfW wird angefragt, ob die CDU bei der Besetzung der Ausschüsse einen ihrer 5 Sitze an sie abgeben würden. Dem wird nicht stattgegeben, da die Besetzung der Ausschüsse das Wahlergebnis widerspiegele. Von GfW wird darauf hingewiesen, dass die Besetzung in dieser Zusammensetzung nur aufgrund der Verteilung der Ratssitze so ausfalle, anhand der Wählerstimmen hätten sie rechnerisch 2 Sitze bekommen.

Ortsbürgermeister Ludwig erklärt, dass solche Anliegen im Vorfeld in persönlichen Gesprächen in den Fraktionen geklärt werden sollten und man in naher Zukunft hoffentlich als Einheit agieren könne.

Die Besetzung der Ausschüsse bleibt wie geplant. GfW kündigt an, einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung zu stellen, damit die Aus- schussgrößen auf 7 Mitglieder erhöht wird.

Haupt-, Finanz- und Petitionsausschuss

Mitglied

Arne Lütkefedder, Wolfgang Kögler, Roland Weimer, Dirk Hanz, Gabor Meudt, Ina von Dreusche

Vertreter

Nic Heuser, Bernhard Götting, Elisabeth Ruckes, Thorsten Ostermann, Reinhard Simon, Andrea Guder

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig ja

Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss

Mitglied

Reinhard Simon, Bernhard Götting, Gabor Meudt, Ewald Gläßer, Daniel Schnee, Ina von Dreusche

Vertreter

Michael Kleppel, Thomas Kleppel, Daniel Schuth, Matthias Kremer, Georg Holzbach, Achim Wagner

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig ja

Ausschuss für aktives Dorfleben

Mitglied

Elisabeth Ruckes, Nic Heuser, Simone Ludwig, Thorsten Heep, Markus Stein, Detlef Weidanz

Vertreter

Christoph Serwas, Tim Lütkefedder, Roland Weimer, Marc Schmidt, Jörg Wörsdörfer, Volker Höbel
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig ja

Rechnungsprüfungsausschuss (nur Ratsmitglieder)

Mitglied

Dirk Hanz, Thorsten Ostermann, Volker Höbel

Vertreter

Elisabeth Ruckes, Nic Heuser, Ina von Dreusche
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig ja

Die Ausschussmitglieder werden in der ersten Sitzung des jeweiligen Ausschusses über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt.

Verabschiedung ausgeschiedener Ratsmitglieder

Im Namen der Ortsgemeinde bedankt sich Ulf Ludwig bei allen ausge- schiedenen Ratsmitgliedern, Fraktionssprechern und Beigeordneten, die in den letzten Jahren und z.T. Jahrzehnten viel Freizeit geopfert haben, um Wallmerod nach vorne zu bringen. Als Dank überreicht er den anwesenden ehemaligen Ratsmitgliedern einen Kugelschreiber aus heimischem Holz gefertigt als Anerkennung für die vergangenen Jahre.

Hans-Albert Kutscheid
Volker Peukert
Daniel Schuth
Dr. Wolfgang Kögler
Georg Holzbach
Achim Wagner
Es fehlen:
Bernhard Götting und Bernhard Kremer
Ehrenurkunden für ihre kommunalpolitische, ehrenamtliche Tätigkeit erhalten
Dr. Wolfgang Kögler für seine 20-jährige Tätigkeit als Ratsmitglied, Hans-Albert Kutscheid für seine 20-jährige Tätigkeit als Ratsmitglied, Beigeordneter und Ortsbürgermeister und
Achim Wagner für seine 22-jährige Tätigkeit als Ratsmitglied und Beige- ordneter. Hier hebt Ludwig hervor, dass Achim Wagner immer mit offe- nen Augen durch Wallmerod gehe und dies auch hoffentlich weiterhin tut. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 19.08.2019 statt.
Geplante Themen:
• Leerstand an der B8
• Ärztliche Versorgung
Termine für eine Sitzung des Bauausschusses und eine Sitzung des Ausschusses für aktives Dorfleben werden zeitnah mit den Beigeordne- ten terminiert.
Fraktionssprecher CDU: Roland Weimer

Fraktionssprecherin GfW: Ina von Dreusche, Vertreter: Armin Werkner