Aus der Sitzung des Gemeinderates am 12.03.2018
Ortsbürgermeister Ulf Ludwig begrüßt die anwesenden Zuhörer und Ratsmitglieder. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt er, die Tagesordnungspunkte 5 (Vertragsangelegenheiten) und 6 (Sonstiges) im nicht-öffentlichen Teil zu tauschen. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.
1. Beratung und Beschlussfassung zum Forstwirtschaftsplan 2018 Der Forstwirtschaftsplan wurde den Ratsmitgliedern zeitgerecht zur Durcharbeit übersandt. Von Seiten des Rats bestehen keine Einwände.
Beschluss:
Der Forstwirtschaftsplan 2018 wird wie vorgestellt verabschiedet. Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 15
Enthaltungen: 1
Gegenstimmen: 0
Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass die Försterin Ute Hindorff das Forstrevier nicht weiter betreuen wird, da sie zum Sommer eine neue Stelle antritt.
Auch bei der Vermarktung des Holzes wird es im kommenden Jahr Neuerungen geben, die Vermarktung wird nicht wie bisher über die Forstämter erfolgen, da es hier Einwände vom Bundeskartellamt gab.
2. Kirmes 2018
In den vergangenen Jahren gab es, auch aus dem Rat, vermehrt den Wunsch, den Vertrag mit dem Festwirt Schlemmer aus Montabaur zu kündigen, bzw. das Konzept der Kirmes grundlegend zu überdenken. Dieser Wunsch war unter anderem darin begründet, dass seitens des Festwirtes immer weniger Initiative bei der Ausrichtung der Kirmes gezeigt wurde und Wünsche der Kirmesjugend oder Ortsgemeinde gar nicht oder nur unzureichend berücksichtigt wurden. Einem klärenden Gespräch kam Herr Schlemmer zuvor und kündigte zum 31.12.2017. Aufgrund der Kürze der Zeit haben bereits konkrete Gespräche bezüglich der Ausrichtung der diesjährigen Kirmes mit Ingo Schmidt, dem Wirt des St. Hubertus, stattgefunden. Dieser regte an, die Kirmes an der B8 beginnend ab dem neuen Bauhof über den Forsthof (ehemaliges Anwesen von Dellingshausen) mit Nutzung von Innenhof und Zehntscheune bis zum Gasthaus St. Hubertus in die Ortsmitte zu holen. Hier könnten die Fahrgeschäfte, wenn dies technisch möglich ist, im Hof vor dem Bauhof und auf der Straße vor dem Gasthaus aufgestellt werden. Zur Sicherheit der Besucher soll die B8 einseitig gesperrt werden mit Regelung des Verkehrs durch eine Ampelanlage. Die Einfahrt in die Molsberger Straße soll bis auf Höhe Gebäudeende St. Hubertus voll gesperrt werden, die Zufahrt zum Seniorenwohnheim erfolgt von der anderen Seite aus Richtung Molsberg kommend.
Ingo Schmidt erhält das Wort:
Bereits im letzten Jahr gab es eine Kirmesstation im Innenhof, die bei den Besuchern sehr gut ankam. So entstand die Idee, die komplette Kirmes rund um den Forsthof zu gestalten.
Ingo Schmidt und seine Mannschaft wollen der Kirmes einen schönen Rahmen bieten mit tollem Ambiente und einer guten Bewirtung. Planung von Programm und Musik erfolgt in Abstimmung mit der Kirmesjugend und der Gemeinde.
So ist es geplant, im Innenhof eine überdachte Bühne aufzustellen. Je nach Wetterlage könnte der Hof mit Schirmen oder einem Dreiecksegel geschützt werden, notfalls wäre sogar Platz für ein Zelt vorhanden. Zudem steht die Zehntscheune mit neuen Sanitäranlagen zur Verfügung und auch der hinterliegende große Garten kann und soll genutzt wer- den. Für die kommenden Jahre sind weitere Verschönerungsmaßnahmen für die Außenanlagen geplant, das Konzept für die Kirmes soll aus- gebaut und verfeinert werden.
Mit den Schaustellern fand bisher noch kein Ortstermin statt, deshalb konnte hierfür noch kein konkreter Platzbedarf festgelegt werden.
Wie bereits am Anfang des TOP erwähnt, ist eine einseitige Sperrung der B8 geplant.
Man hofft, dass diese genehmigt wird. Auch wenn sie platztechnisch keine Vorteile bringt, soll durch die Ampelschaltung die Geschwindigkeit des Verkehrs deutlich reduziert werden. Zusätzliche Sicherheit soll eine Abtrennung zur Straße, wahrscheinlich durch einen schön dekorierten Bauzaun, bringen.
Die Kosten der Straßensperrung werden von der Ortsgemeinde übernommen, die Stromversorgung der Schausteller soll über den Bauhof erfolgen.
Ein neuer Standort für den Kirmesbaum steht noch nicht fest. Hier wird vorgeschlagen, ihn an der bisherigen Stelle zu belassen. Eine endgültige Entscheidung soll noch getroffen werden.
Auch die Kirmesjugend begrüßt die Entscheidung, die Kirmes wie vorgestellt durchzuführen. Sie sind bereits in der Planung zum Ablauf in Abstimmung mit Ingo Schmidt, der ihnen hier viel Freiraum lässt.
Beschluss:
Die Kirmes 2018 wird wie vorgestellt ausgerichtet.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig ja
3. Sonstiges
Es ist geplant, künftig eine Gemeinderatssitzung pro Quartal zu halten, diese sollen im Vorfeld terminiert werden. Bei Bedarf werden weitere Sitzungen einberufen.
Die kommenden Sitzungen sollen in diesem Jahr an folgenden Terminen stattfinden:
Dienstag, 12.06.2018 .............................................................. 20.00 Uhr
Mittwoch, 12.09.2018 ............................................................. 20.00 Uhr
Donnerstag, 20.12.2018 .......................................................... 20.00 Uhr
Vom Gewerbeverein ging ein Förderungsersuchen für das Gewerbefest am 21. und 22. April ein mit der Bitte um Bezuschussung in Höhe von 2.000,00 Euro.
Die Fördermittel für die Ortsvereine liegen bei 3.000,00 Euro/Jahr und wurden in den letzten Jahren zweckgebunden vergeben. Die letzte Bezuschussung des Gewerbevereins ist im Jahr 2015 erfolgt, hier wurde der Verein mit 1.200,-€ für die letzte Gewerbeschau unterstützt.
In diesem Jahr liegen die Aufwendung allerdings wesentlich höher, da die Werbung stark ausgeweitet werden soll, zudem wird in diesem Jahr bereits am Samstag gestartet.
Nach einigen Diskussionen ist man sich einig, dass eine Bezuschussung mit 2.000,-€ gerechtfertigt ist, da das Gewerbefest auch eine Werbung für die Ortsgemeinde ist.
Armin Werkner verlässt gem. §22 GemO den Ratstisch.
Beschluss:
Der Gewerbeverein erhält eine Bezuschussung von 2.000,00 Euro im Rahmen der Vereinsbezuschussung. Diese ist zweckgebunden für das Gewerbefest 2018.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 14
Enthaltungen: 1
Gegenstimmen: 0
Armin Werkner kommt zurück an den Ratstisch.
In diesem Zusammenhang wurde um Unterstützung der Meßdienerfahrt nach Rom gebeten.
Beschluss:
Die Meßdienerfahrt nach Rom wird mit 50,00 Euro pro Teilnehmer unterstützt. Konkret handelt es sich um 4 Teilnehmer.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig ja
Wolfgang Kögler informiert über Gesetzesänderungen, die in den nächsten Jahren zu Problemen in den Orts- und Verbandsgemeinden, so wie des Kreises führen können:
Viele Kommunen wurden bisher finanziell zu schlecht ausgestattet. Dies bedeutet allerdings nicht, dass es hier mehr Geld gibt, sondern dass das vorhandene Geld umgeschichtet wird. Es ist damit zu rechnen, dass sich diese Änderung vor allem auf die Kreise negativ auswirkt.
Das Landesstraßengesetz besagt, dass es ausreicht, wenn eine Kommune durch eine Straße erschlossen ist.
So werden bei künftigen Sanierungen viele Kreisstraßen noch einmal gefördert, anschließend können sie zur Gemeindestraße abgestuft wer- den. Dies ist möglich, wenn eine Gemeinde noch über eine andere Kreisstraße zu erreichen ist, die Entfernung ist hier zweitrangig. Konkret heißt das, dass die komplette Unterhaltung durch die Gemeinden zu stemmen ist. Hierzu gehören nicht nur Sanierungskosten, sondern es muss auch für den Winterdienst gesorgt werden. Wenn dies nicht möglich ist, müssten Verbindungsstraßen im Winter gesperrt werden, langfristig sind auch komplette Sperrungen möglich.
Zurzeit wird versucht dagegen anzugehen, da diese Vorgehensweise einen Angriff auf das Straßennetz in ländlichen Regionen darstellt. Bürgermeister Ludwig gibt bekannt, dass die Tennishalle zwischenzeitlich verkauft wurde.. Lt. Aussage des Käufers soll die Halle abgebaut und im Rhein-Main-Gebiet wieder aufgebaut werden. Was mit dem Grundstück passieren soll, dazu gibt es bisher keine Informationen. Durch den kurzfristigen anderweitigen Verkauf sucht der Gastronom, der für die Tennishalle geplant war, einen neuen Wirkungsort. Wenn die Verbandsgemeinde in ihrer nächsten Sitzung zustimmt, möchte er im Foyer der Sport- und Kulturhalle in Wallmerod seine Gastronomie betreiben. Dies ist aber nur möglich, wenn keine Veranstaltungen stattfinden, hier muss er das Foyer freigeben.
Aus der Sitzung des Gemeinderates am 12.06.2018
Öffentlicher Teil:
1. Benennung eines Kandidaten für die Wahl der Schöffen der Geschäftsjahre 2019 bis 2023
Die Ortsgemeinde Wallmerod ist verpflichtet, einen Kandidaten für eine Vorschlagsliste zur Schöffenwahl zu benennen. Die Wahl erfolgt geheim, es müssen mindestens 2/3 der Stimmen auf einen Kandidaten entfallen. Der Ortsbürgermeister besitzt kein Stimmrecht.
Es liegen zwei Interessenbekundungen vor, zum einen von Robert Kirberger und zum anderen von Hans-Peter Krings.
Nach einem Unentschieden im ersten Wahlgang entfallen nach mehreren Wahlgängen im 5. Wahlgang 10 Stimmen auf Robert Kirberger und 4 Stimmen auf Hans-Peter Krings.
Beschluss:
Robert Kirberger wird als Kandidat für die Schöffenwahl benannt.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabekriterien für den Stromkonzessionsvertrag zum 01.01.2020
Im Namen der Verbandsgemeinde soll ein neuer Stromkonzessionsvertrag abgeschlossen werden. Durch die Zusammenfassung der zustimmenden Orte der Verbandsgemeinde besteht eine bessere Verhandlungsbasis. Mit der Durchführung des Vergabeverfahrens wurde von der Verwaltung die Kanzlei Dornbach GmbH in Saarbrücken beauftragt. Diese hat den Kriterienkatalog für die Vergabe zusammengestellt. Der Katalog der Vergabekriterien wurde den Ratsmitgliedern im Vorfeld zur Verfügung gestellt.
Aus dem Rat wird nachgefragt, wie sich der Strom zusammensetzt. Das Kriterium des Anteils von Ökostrom sei bisher nicht berücksichtigt, wäre aber wesentlich.
Bürgermeister Ludwig kann den genauen Mix nicht beziffern, im Rahmen des Gesetzes zur Nutzung erneuerbarer Energien ist aber ein bestimmter Anteil vorgegeben.
Es entsteht eine rege Diskussion innerhalb des Rats, ob man den Vergabekriterien ohne diese Informationen zustimmen könne. Falls man dies nicht täte, müsste sich die Ortsgemeinde um einen eigenen Stromkonzessionvertrag kümmern, der sicherlich schlechtere Konditionen hätte.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Kriterienkatalog für die Vergabe der Stromkonzession zum 01.01.2020 zu.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 12; Enthaltungen: 0; Gegenstimmen: 3
Der Bürgermeister wird beauftragt bei der Verbandsgemeindeverwaltung nachzufragen, wie entschieden wird, wie sich der Strom-Mix zusammensetzt.
3. Beratung und Beschlussfassung Sanierung naturnaher Spielplatz Baugebiet Leckersbach/Mühlenpfad
Der naturnahe Spielplatz ist mittlerweile in die Jahre gekommen, z.T. mussten Spielgeräte bereits gesperrt werden, da sie nicht mehr sicher sind. Zwischenzeitlich wurden zur Beschaffung neuer Spielgeräte verschiedene Angebote eingeholt. Günstigste Bieterin ist die Firma ABC-Team. Da man bereits in der Vergangenheit gute Erfahrungen mit ABC-Team gesammelt hat, sollen sie auch diesen Spielplatz bestücken. Von der Fläche passen die Geräte. Ein spezieller Fallschutz ist nicht nötig, da die Höhe der Spielgeräte unter 1,50 m liegt. Die angebotene Montagehilfe soll in Anspruch genommen werden.
Kritisch wird angemerkt, dass eine Sanierung sicherlich notwendig sei, aber wieder Geld investiert wird, ohne dass die Haushaltsabschlüsse der letzten Jahre vorliegen.
Bürgermeister Ludwig erklärt, dass an den Haushaltsabschlüssen gearbeitet wird, die größeren Gemeinden nach hinten verschoben wurden. Von Seiten der VG gibt es keine Einwände bezüglich der Investitionen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat vergibt anhand der vorliegenden Angebote den Auftrag zur Beschaffung neuer Spielgeräte. Im Einzelnen sind dies eine neue Spielstadt, zwei Federspielgeräte, ein Sandbagger sowie eine Holzwippe, inklusive der Montagehilfe an die Firma ABC-Team aus Ransbach-Baumbach.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 13; Enthaltungen: 1; Gegenstimmen: 1
4. Annahmen Spenden
Von der Spedition Adler ist eine Spende in Höhe von 400,-€ in Form einer Dienstleistung eingegangen, davon entfallen 200,-€ auf Jörg Adler und 200,-€ auf Klaus Adler. Bei der Dienstleitung handelte es sich um den Transport eines neuen Hochregals.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Entgegennahme der Spende der Spedition Adler in Höhe von 400,-€ zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig ja
5. Sonstiges
Wünsche und Anregungen für den Haushalt 2019
-
Eine Toilette auf dem Friedhof ist in der Leichenhalle vorhanden, soll von außen zugänglich gemacht werden
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Vor der Leichenhalle soll im Rahmen der Bauerhaltung eine Anrampung auf einer Breite von etwa 3 m gemacht werden
-
Ankauf von Grundstücken
Zuschüsse zur Sanierung der zentralen Sportanlage wurden genehmigt. Der Baubeginn soll in diesem Jahr liegen, die Arbeiten sollen voraussichtlich Mitte nächsten Jahres abgeschlossen werden.
Der 1. Bauabschnitt des neuen Bauhofs ist fast abgeschlossen. Im August/September soll es einen Tag der offenen Tür geben. Für 2019 sind keine Arbeiten geplant, es werden noch Förderanträge gestellt. Eine komplette Bestandsaufnahme mit der Architektin soll bis September komplett ausgearbeitet vorliegen zur Beantragung von Fördermitteln und Zuschüssen.
Parkplatz Rewe
Bei starken Regenfällen ist Wasser von der B8 über die Böschung abgeflossen, Rindenmulch wurde in die Abflüsse gespült und haben diese verstopft. Dadurch kam es zu einer Überflutung des Parkplatzes. Die Abflüsse wurden zwischenzeitlich von Kanal Wambach gereinigt.
In der Holzbitz hat ein undichter Schacht Wasser unter das Pflaster gedrückt. Die Schachtringe waren nicht richtig abgedichtet. Seitens der Werke wird der Schaden geprüft und die entsprechende Instandsetzung beauftragt.
Antrag Vereinsbezuschussung
Es liegen 2 Anträge zur Vereinsbezuschussung vor, zum einen vom Jeckenrat vom 18.05.18 und zum anderen vom Tennisverein TV 85 vom 12.06.18.
Ulf Ludwig verlässt als Gründungsmitglied des Jeckenrats gem. §22 GemO den Ratstisch.
Der Jeckenrat bittet um Unterstützung zum Kauf neuer Garde-Kostüme. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1.200,-€, es wird um Bezuschussung von 600,-€ gebeten.
Beim Tennisverein müssen unter anderem Wind- und Sichtschutzblenden erneuert werden ebenso wie der Geräteschuppen. Ein konkreter Betrag wurde nicht beantragt.
Jährlich werden 3.000,-€ zur Vereinsbezuschussung bereitgestellt. In diesem Jahr wurde die Messdienerfahrt nach Rom mit 4 x 50,-€ unterstützt sowie der Gewerbeverein mit 2.000,-€ zur Durchführung der Gewerbeschau.
Es entsteht eine rege Diskussion über die weitere Verteilung der Gelder. Die Bezuschussung der Garde-Kostüme steht außer Frage, allerdings ist man sich bei der Bezuschussung des Tennisvereins uneinig. Einige Ratsmitglieder vermissen ein aktives Auftreten im Dorfleben, der Tennisverein müsse sich mehr präsentieren. Dagegen wird gehalten, dass mit dem Bestand des Vereins ein vielfältiges Vereinsangebot erhalten bleibt.
Beschluss:
Dem Antrag des Jeckenrats vom 18.05.18 wird zugestimmt, der Verein wird mit 600,-€ zur Beschaffung neuer Garde-Kostüme unterstützt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig ja
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt über den Antrag vom 12.06.18 zur Bezuschussung ab
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 11; Enthaltungen: 1; Gegenstimmen: 2
Beschluss:
Der Tennisverein TV 85 wird mit 200,-€ bezuschusst
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 12; Enthaltungen: 1; Gegenstimmen: 2
Das Büro des Gemeindearbeiters erhält einen PC. Arbeitsnachweise werden künftig nach einem standardisierten System erfasst.